SPD Wadersloh

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10.03.2016 in Topartikel Veranstaltungen

KEIN NEUER MAIBAUM FÜR WADERSLOH !

 

+++ Neuigkeit aus dem SKA +++

KEIN NEUER MAIBAUM FÜR WADERSLOH !

Wie gerade im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport bekannt wurde, ist der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Wadersloh auf Bezuschussung eines neuen Maibaums (Kosten ca. 500 Euro) durch die Stimmen von CDU und FWG abgelehnt worden.
Stattdessen soll ein "alternatives Sponsoring ohne Gemeindebeteiligung" für den Erwerb eines neuen Maibaums sorgen. Begründet wurde dies mit der Aussage der CDU, dass die Förderung von Einzelprojekten von Vereinen unmöglich sei.

Seitens unserer SPD-Vertreter wurde nachdrücklich auf die positive Aussendarstellung der Gemeinde durch das Maibaumfest verwiesen. Ebenfalls kritisch wird die Bezeichnung der Feuerwehr als Verein gesehen, zumal es sich offiziell um eine Ordnungsbehörde handelt.

Dazu Bernd Marx, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Wadersloh, bei der anschließenden Diskussion im SPD-Online-Chat: "Das hat nichts mit Einzelförderung zu tun. Hier geht es um die Darstellung der Gemeinde nach außen. Die Feuerwehr hat hier immer nur Hilfestellung gegeben. Wir werden uns des Themas in der kommenden Hauptausschuss-Sitzung nochmals annehmen."

 

28.06.2016 in Allgemein von Bernhard Daldrup

Ergebnisse des Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau

 

Die Ergebnisse des Kommunalpanels der Kreditanstalt für Wiederaufbau bringen die Kernprobleme der Kommunen auf den Punkt: Anhaltende Investitionsschwäche auf Grund hoher Sozialausgaben und wachsende Disparitäten. Finanzschwache Kommunen investieren gut ein Drittel weniger in ihre Zukunft als die übrigen Kommunen. Der Hauptgrund: die anhaltend hohen Sozialausgaben.  Die Schere zwischen den Kommunen geht weiter auseinander. Bund und Länder müssen die Kommunen zielgenauer entlasten.

Der Investitionsrückstand der der Kommunen bleibt mit 136 Mrd. EUR auf sehr hohem Niveau. Während Kommunen in Haushaltsnotlagen je Einwohner durchschnittlich 177 Euro investieren konnten, kommen finanzstärkere Kommunen im gleichen Zeitraum auf 290 Euro je Einwohner.

 

25.06.2016 in Bundespolitik von Bernhard Daldrup

Keine alltägliche Begegnung....

 
Im Gespräch mit Prof. Dr. Gesine Schwan

...hatte ich beim Sommerfest des Landes NRW in Berlin. Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch sprach ich mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidation Prof. Dr. Gesine Schwan. Wir hatten uns bereits bei der letzten Konferenz der SGK, dem kommunalpolitischen Fachverband der SPD, in Potsdam kennengelernt. Beim erneuten Gespräch stand vor allem die Frage in Vordergrund, mit welchen Möglichkeiten die Kommunalpolitik zum europäischen Dialog beitragen kann, was angesichts der angespannten europäischen Situation eine große Herausforderung darstellt. 

Prof. Gesine Schwan ist auch heute noch als Wissenschaftlerin an der Humboldt-Viadrina Universität tätig und leitet die "Governance Platform", ein Forum, in dem es auch um gute Verfahren und Ablauforganisation öffentlicher Entscheidungsprozesse geht.  "Es macht wirklich viel Freude mit Gesine Schwan zu diskutieren. Es gibt Anregungen und man lernt dabei", so Bernhard Daldrup.

 

24.06.2016 in Verkehr von Bernhard Daldrup

B 58n - Kritik am Bundesverkehrswegeplan

 
Peter Sagurna, Hermann Mehring, Renate Mehring, Bernhard Daldrup, Klaus Lange, Heinrich Leifeld, Georg Breloh

Auf Verständnis des heimischen SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup stoßen die Gegner der B 58n im Bundesverkehrswegeplan, wie er ihnen bei einem ersten Zusammentreffen versicherte.
"Die Bürger mit ihrem Sprecher Hermann Mehring hatten bei einem Ortstermin deutlich gemacht, dass sie durch die Planungen der Umgehungstraße im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nicht nur ihre Belange berührt sehen, sondern auch die der Anwohner der Dorffelderstraße, der Warendorfer Straße und der Walstedder Straße, die mit einer verstärkten Verkehrsbelastung rechnen müssten.

 

21.06.2016 in Bundespolitik von Bernhard Daldrup

Unkonventionelles Fracking dauerhaft verboten

 

Die SPD hat sich in den Verhandlungen um ein Verbot des unkonventionellen Frackings in Berlin durchgesetzt. Dieses Verbot werde der Bundestag auch so am Freitag beschließen, sind sich die fünf SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland einig.

Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf sagt klar und deutlich, dass eine Erlaubnis zu versagen ist, wenn „Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein  oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas aufgebrochen werden soll.“

Das ist das Aus für das unkonventionelle Fracking in Deutschland. Und selbst die vier zu wissenschaftlichen Zwecken möglichen Probebohrungen werde es in NRW nicht geben, denn die SPD habe durchgesetzt, dass die jeweilige Landesregierung zustimmen müsste. Auch die umstrittene Expertenkommission werde es nicht geben.

„Damit ist der Fall in NRW klar; denn auch die Landesregierung will das unkonventionelle Fracking in NRW verhindern“, so die Abgeordneten. „Mit diesem Gesetz setzen wir dieses Verbot um und schaffen damit Rechtssicherheit, die es bisher nicht gab.“

 

Wetter in der Gemeinde Wadersloh

 

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