Aktuelles aus der SPD Fraktion Wadersloh

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der vorgelegte Haushaltsplan 2017 spiegelt die schwierige Situation wider, in der sich viele Kommunen – auch wir hier in Wadersloh – befinden.

Die CDU-geführte Bundesregierung mit ihrem Finanzminister beschließt nach wie vor Gesetzesvorlagen zu Lasten Dritter, die die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weiter verschärfen. Alle befürworten die jetzt vorgelegte Sozialgesetzgebung, zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz oder die anstehenden Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz. Alle wissen, dass diese Gesetze zu Kostensteigerungen führen, aber niemand will sie finanzieren. Somit muss jemand gefunden werden, der diese zusätzlichen Lasten aufbringt. Und diese undankbare Aufgabe fällt im Fall des Bundesteilhabegesetzes wieder einmal dem Landschaftsverband zu. Da dieser nicht über Kompensationsmöglichkeiten verfügt, gibt er sie als Umlage an die Kreise und kreisfreien Städte weiter. Deshalb ist es endlich an der Zeit, umzusteuern, um vom im Geld schwimmenden Bund stärkere Unterstützung zu bekommen.

Es kann doch nicht angehen, immer mehr Geld von den klammen Kommunen zu fordern, die jetzt schon ihre strukturellen Aufgaben nicht erfüllen können.

 

Dem Kreis ist es diesmal noch gelungen, durch Einsatz aller Reserven und der Auflösung von Teilen des Eigenkapitals eine Erhöhung des Hebesatzes zu vermeiden. Das ist gut, auch für Wadersloh, löst aber nicht die Probleme zukünftiger Jahre. Auch die Einigung in der vergangenen Woche zum neuen beschlossenen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern wird an der dramatischen Situation in vielen Kommunen nichts ändern.

Der Handlungsspielraum der Landesregierung ist hier auch sehr eingeschränkt. Trotz allem wird das Land NRW für das Jahr 2017 die neue Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro an die Kommunen weiter reichen. Das sind 264 Millionen (= 2,54 %) mehr als im vergangenen Jahr. Und davon profitieren wir auch in Wadersloh. Der Bürgermeister hat in seiner Einbringungsrede vorgetragen, dass die Gemeinde im Jahr 2017 gut eine halbe Million höhere Schlüsselzuweisungen erhalten wird als im Vorjahr.

Und man muss doch mal feststellen: Ohne dieses Geld vom Land würden wir die 5-%-Hürde des Fehlbetrages erreichen und in die Haushaltssicherung trudeln. Und was das für unseren kommunalpolitischen Handlungsspielraum heißt, brauche ich hier ja wohl keinem erzählen.

Soviel zu der Legendenbildung, die hier immer wieder von der CDU vorgetragen wird, die Landesregierung vernachlässige den ländlichen Raum. Nebenbei gibt es vom Land auch noch die Investitionskostenpauschale, Schulpauschale, Feuerschutzpauschale und Sportpauschale mit insgesamt ebenfalls rund 1,5 Mio. Euro.

Im Übrigen muss ja auch Ihnen bekannt sein, dass bisher alle Klagen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, denen sich ja auch Wadersloh angeschlossen hat, gescheitert sind.

Den weiteren Vorwurf, das Land lässt die Kommunen auf den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, Integration und Unterkunft sitzen, sollte man trotz anstehender Wahlkämpfe äußerst sachlich betrachten. Fakt ist, dass nach der Verteilung des Königssteiner Schlüssels über 300.000 Flüchtlinge (= 21,2 %) der bundesweiten Gesamtaufnahmen in NRW unterzubringen sind. Von den 4,6 Mrd. Euro Kosten für NRW hat der Bund bisher lediglich 900 Mio. übernommen. 2,9 Mrd. sind in die Kommunen geflossen. 1,7 Mrd. wurden durch das Land für die Erstaufnahme bereitgestellt. Der Bund hat erst vor wenigen Tagen rückwirkend beschlossen, die Länder und Kommunen für die Jahre 2016 bis 2018 um 20 Mrd. zu entlasten und übernimmt für diese 3 Jahre komplett die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen, sodass auch hier mit entsprechenden Nachzahlungen zu rechnen ist.

Ab 01.01.2017 wird nicht mehr im Nachgang abgerechnet, sondern es wird nach tatsächlichen Fallzahlen berechnet. 833 Euro pro Monat = 10.000 Euro im Jahr pro Flüchtling. Also festzuhalten bleibt: das Land lässt auch hier keinen hängen, sondern unterstützt die Kommunen im Rahmen seiner Möglichkeiten. Im Übrigen ist die Unterbringung, Integration, Sprachförderung eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen.

Wadersloh verändert sich!

Sichtbar innerörtlich durch die Bebauung Wenkerstraße/Kirchplatz im Ortsteil Wadersloh, aber auch durch die gute Vermarktung der Baugebiete in allen 3 Ortsteilen. Der von der SPD-Fraktion eingeforderte und dringend notwendige Mietwohnungsbau – bezahlbar für Jüngere, Familien und Senioren – kommt ebenfalls voran und durch die angedachte Vermarktung des von der Gemeinde erworbenen Grundstückes an der Benteler Straße wird es sicherlich in diesem Bereich zu einer spürbaren Entlastung kommen. Gemeinsam durch viele Projekte mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde ist es uns gelungen, die noch 2012 prognostizierte negative demografische Entwicklung zu stoppen. Wir sind jetzt in der Verpflichtung, die notwendige Infrastruktur zu schaffen, um Wadersloh zukunftssicher zu gestalten und in das nächste Jahrzehnt zu führen. Ein wesentlicher Meilenstein ist der Umbau und die Erweiterung des Sekundarschul-Standortes an der Winkelstraße. Hier werden wir 7 Mio. Euro in die Hand nehmen, um den Standort auszubauen und solide Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrer zu schaffen. Wir dürfen hier allerdings das Kosten-Controlling nicht aus den Augen verlieren und müssen Sorge tragen, dass wir bei diesem Großprojekt im Budget bleiben. Das Programm „Gute Schule NRW“ und die Zusage des Landes, in den nächsten 4 Jahren rund 630.000 Euro für den Schulstandort Wadersloh zur Verfügung zu stellen, hilft uns hier erheblich weiter. 2018/19 wird es darum gehen, eine Nachfolgeentscheidung für die Nutzung des Altgeländes der jetzigen Realschule zu treffen. Die SPD-Fraktion spricht sich schon jetzt für einen Architektenwettbewerb aus, um unter Ausschöpfung der verschiedenen Förderprogramme eine ansprechende, zukunftsorientierte Lösung zu finden.

Ein strittiges Thema des laufenden Jahres und auch des heutigen Tages ist die kommunale Beteiligung an Windkraftanlagen. Die Position der SPD-Fraktion habe ich ja gerade zum Thema Schmiesbach deutlich gemacht. Und ich sage hier nochmals in aller Deutlichkeit, dass wir gegen die Beteiligung der Gemeinde Wadersloh an der Schmiesbach Wind GmbH & Co. KG sind. Es ist der falsche Weg, als Gemeinde Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Auch bei einer möglichen Zustimmung meiner Fraktion zum Haushalt 2017 werden wir gegen die Beteiligung an einer rein kommerziellen Gesellschaft stimmen.

Ein weiteres Thema zur Energieversorgung ist der mögliche Rückkauf der Stromnetze – Rekommunalisierung. Hier sehen wir im Gegensatz zur Windkraft mehr Chancen als Risiken und erwarten Beteiligungsgewinne, die in den Haushalt einfließen und zur Konsolidierung beitragen können. Die in den Haushalt eingebrachten Maßnahmen für Kanal- und Straßenbau, Erneuerung des Lehrschwimmbeckens, Heizung Grundschulverbund und Sanierung der Wilhelmstraße sind notwendige Infrastrukturmaßnahmen, die wir zum Teil zwar jetzt schieben, aber deren Notwendigkeit unstrittig ist.

Die vom Bürgermeister angedachte Erhöhung der Hebesätze – sprich Steuererhöhungen – wird von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen. Uns ist die schwierige Finanzsituation der Gemeinde bekannt. Der Kreis hat jedoch entgegen allen Vorhersagen keine Erhöhung seiner Umlage durchgeführt. Sie sinkt sogar geringfügig im Gegensatz zum Vorjahr. Außerdem ist es gelungen, durch Einsparungen und Schieben von Kanal- und Tiefbaumaßnahmen erhebliche Mittel einzusparen. Der SPD-Fraktion sind die Risiken dieser Entscheidung wohl bekannt, aber sie sind für uns auch kalkulierbar. Wir müssen als Kommune ein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger bleiben und das erreicht man nicht, wenn man jedes Jahr an der Steuerschraube dreht. Mein Nachredner hier am Pult wird wieder sagen „Haben Sie den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen“. Und der Bürgermeister spricht von Rückgrat zeigen.

Das machen wir! Aber es ist oftmals mutiger, einen Verwaltungsvorschlag abzulehnen und nach Alternativen zu suchen als nur abzunicken!

2017 wird eng, aber es wird – und das ist unsere feste Meinung – noch zu keiner Haushaltssicherung kommen. Für 2018 kennen wir noch keine validen Zahlen. Aber eins ist klar: Sollte sich das Finanztableau nicht verändern, wird es zu einer erneuten Steuererhöhungsdebatte kommen müssen. Auf der Ausgabenseite müssen wir allerdings schon jetzt überdenken, ob wir es uns noch erlauben können, an allen freiwilligen Ausgaben festzuhalten.

Nachbarkommunen haben gezeigt, dass es machbar ist, sich durch stringente Haushaltsführung zu konsolidieren, Investitionen zu tätigen und leistungsfähig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben. Diesen Weg müssen wir auch finden.

Die SPD-Fraktion stimmt trotz der unterschiedlichen Position zur Schmiesbach Wind GmbH & Co. KG dem Haushalt 2017 sowie dem Stellenplan zu und wünscht eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.

 

 

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