Am Donnerstag, 26. 08. findet ab 17:30 Uhr in Warendorf eine Kundgebung mit Demonstration statt. Der Warendorfer Bürgermeister Jochen Walter und der neue NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider werden sprechen. Veranstalter sind SPD, Bündnis ´90/Die Grünen und Gewerkschaften. Also: Hinfahren und Mitmachen!

Mit der Demonstration wollen alle Beteiligten auf die unsozialen Folgen des Sparkates der Bundesregierung hinweisen und zum Protest dagegen aufrufen.

Hier der Wortlaut des gemeinsamen Aufrufes:

Die Bundesregierung hatte ein gewaltiges Sparpaket in Höhe von 80 Milliarden Euro für Deutschland angekündigt. Herausgekommen ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die nur dort konkret sind, wo die Armen dieses Landes getroffen werden. Dazu kommen Stellenstreichungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Bereich.

Die weiteren Einsparungen beinhalten Luftbuchungen, Prüfaufträge und allgemeine Absichtserklärungen. Mit staatlichen Finanzhilfen wurden die Banken gerettet, der Finanzkreislauf in Gang gehalten und somit der Schutz von Vermögen und Unternehmen mit Steuermitteln finanziert. Die Hauptverursacher der aktuellen Krise und die Vermögenden werden nicht belastet. Hinzu kommt: Dieses Sparpaket der Bundesregierung saniert weder den Haushalt, noch wird das Wirtschaftswachstum
gefördert oder die Binnennachfrage gestärkt.

Die „Hartz Empfänger werden weiter in die Armut getrieben. Der Kreis Warendorf und die Kommunen werden durch krisenbedingte Einnahmeausfälle und weitere Kosten des „Sparpakets“ ausgeblutet und sind gezwungen, ihre freiwilligen Angebote noch stärker zu beschränken und notwendige Investitionen zu kürzen.

Diesen unsozialen Kahlschlag nehmen wir nicht hin!

Wir fordern die Bundesregierung auf: Statt bei Arbeitslosen und Familien abzukassieren, müssen endlich den Verursachern der Krise die Lasten aufgebürdet werden. Wir fordern:

• Lastenausgleich: Finanzierung der Krise durch eine Vermögensabgabe

• Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Finanzierung von Bildung und Innovation

• gesetzliche Regelungen zur Finanzmarktkontrolle

• Finanztransaktionssteuer, um Spekulationen künftig zu erschweren

• umfassende Gemeindefinanzreform, um die Einnahmebasis der Kommunen zu stärken

• streichen des „Sparpakets“.