Die Haushaltsplanberatungen der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wadersloh finden traditionell in einer Gastwirtschaft innerhalb des Gemeindegebiets statt. Für die Beratungen des Haushaltsplanes 2018 trafen wir uns in der Gaststätte Fuchshöhle.
Nachdem wir als Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger den Plan unter uns diskutiert hatten, wurden offene Fragen mit Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld geklärt.
Im kommenden Jahr sind hohe Investitionen in verschiedenen Bereichen geplant, die notwendig und begrüßenswert sind. Das Konzept für die Renovierung des Lehrschwimmbeckens und der angrenzenden Turnhalle, die in vier Bauabschnitten geplant ist, findet unsere volle Zustimmung. Bereits in unserem Programm zur Kommunalwahl haben wir uns für den Verbleib am Standort in Liesborn ausgesprochen.
Auch die Investitionen in Kanalbau- und Sanierungsmaßnahmen sind erfreulich. Die zusätzliche Belastung der Bürger durch die Anhebung der Abwassergebühren, gegen die wir gestimmt hatten, weil keine zweckgebundene Verwendung festgelegt werden konnte, kommt da an, wofür die Bürgerinnen und Bürger auch zahlen und verschwindet nicht im allgemeinen Haushalt.
Für abgelehnte Asylbewerber gibt es nach Ablauf von 3 Monaten nach der Ablehnung keine Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz durch das Land. Der Haushaltsplanentwurf plant dennoch eine Erstattung ein. Dies bleibt nach unseren Beratungen nicht ohne Bedenken, ist jedoch nachvollziehbar. Umso mehr Druck muss aus den Kommunen in Richtung Landesregierung gehen, damit die Städte und Gemeinden nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben.
