Haushalt 2019 ist verabschiedet – Keine Akzeptanz zukünftiger Kürzungen sozialer Ausgaben

Bild: www.bmab.de

In der Sitzung des Rates am 18.12.2018 haben wir dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 zugestimmt.

Wir haben jedoch klar gemacht, das dies die letzte Zustimmung zu einem Haushaltsplan ist, in dem ohne Not Streichungen und Kürzungen freiwilliger sozialer Ausgaben vorgenommen werden. Zukünftig lehnen wir solche Haushalte ab!

Mit dem Auslaufen der Kinder- und Familienförderung beim Kauf von Wohnbaugrundstücken ist unsere Gemeinde ein bisschen weniger kinderfreundlich geworden. Wir fragen uns:

Wenn wir als soziale Ausgaben nur noch Ausgaben haben, die wir wegen der Landes- und Bundesgesetzgebung tätigen müssen, wo bleibt die Individualität unserer Gemeinde? Was unterscheidet uns von den anderen?
Woher kommt dann dieses Willkommensgefühl für junge Familien mit Kindern? Und warum sollten sie sich dafür entscheiden, in unserer Gemeinde zu leben, wenn sie in jeder anderen Gemeinde, die vielleicht näher an einem Ballungszentrum wie Münster liegt oder sonst besser angebunden ist, die gleichen Voraussetzungen vorfinden?

Wir werden ab sofort den Finger in jede Wunde legen, die wir finden. Nur die Pflichtaufgaben zu erfüllen, ist uns zu wenig. Wir werden mehr denn je das soziale Gewissen dieser Gemeinde sein.

Die Ablehnung der anderen Parteien, Schutzhandschuhe für die freiwillige Feuerwehr bereits im nächsten Jahr anzuschaffen, weil aktuell bei der technischen Hilfeleistung der Schutz der kompletten Hand nicht gegeben ist, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Unsere Anträge, für mehr bezahlbaren Mietwohnraum zu sorgen und als Gemeinde beim Thema Insekten- und Vogelschutz als Vorbild voran zu gehen, werden wir weiter vorantreiben und deren Erfüllung weiter einfordern.

Unsere komplette Haushaltsrede ist hier zu finden.

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