Dietmar Köster setzt sich für „Europa der Solidarität“ ein

MdEP Prof. Dr. Dietmar Köster und SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Anne Claßen

Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Dietmar Köster hat bei einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Gemeindeverbandes Wadersloh in der Gaststätte Fuchshöhle beschrieben, wie er sich „für ein Europa der Solidarität“ einsetzt. Er machte klar, dass der Umgang mit privaten Seenotrettungsorganisationen in Italien, die geflüchtete Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, inakzeptabel sei. 10 Mitglieder des Schiffes „Iuventa“ seien in Italien wegen Menschenhandels angeklagt worden. Dies sei ein Verfall der Sitten. Köster findet es beschämend, dass im Jahr 2018 wieder über 2.200 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Statt zu helfen, habe Italiens Innenminister Salvini die Häfen geschlossen. Aus Kösters Sicht sollten die Menschen von den Booten auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Er wünsche sich hier mehr Solidarität untereinander.

Auch der Klimaschutz, Macrons Forderungen und etliche weitere Themen wurden intensiv diskutiert. Köster erinnerte daran, dass die Europäische Union dazu beigetragen habe, den Frieden zu wahren. Es habe seit ihrer Gründung keine großen Kriege gegeben. Dieser Frieden sei in Gefahr. Zum Beispiel drohe nach dem Brexit ein neues Aufbrechen des Bürgerkrieges zwischen Nordirland und Irland.

„Wir müssen endlich die soziale Frage stärker in den Vordergrund stellen“ betonte er und wies damit darauf hin, dass sich die EU nicht zu einer Rüstungsunion, sondern zu einer Sozialunion fortentwickeln muss. Mit einer konservativen Wirtschaftspolitik, in der Investitionen fehlten, ginge dies nicht. Dies bilde einen Nährboden für das Erstarken der Rechtspopulisten. Und Nationalismus habe immer wieder zum Krieg geführt.

In diesem Zusammenhang äußerte Köster auch seine Sorge über die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und warnte vor einem atomaren Wettrüsen. Er wies außerdem darauf hin, dass Frieden in Europa nur mit Russland möglich sei. Die Sanktionspolitik der EU verbiete einen Austausch der Europaabgeordneten mit russischen Abgeordneten. Probleme könnten jedoch nicht gelöst werden, wenn man nicht miteinander redet.

 

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