CDU und FDP lehnen Klimanotstand ab

Wadersloher Teilnehmerinnen und Teilnehmer am globalen Klimastreik am 20. September 2019 in Lippstadt Bild: www.mein-wadersloh.de

In vielen Städten und Gemeinden bundesweit wird der Klimanotstand ausgerufen, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, dass man als Politik die dramatische Entwicklung des Klimas erkannt hat und künftig vor Ort gegensteuern möchte.

Diesen Antrag haben wir (und auch die FWG) in der Gemeinde Wadersloh gestellt. Es geht unter anderem darum, die Bürgerinnen und Bürger für das Thema zu sensibilisieren. Wir sind in der Begründung auch darauf eingegangen, welche Maßnahmen folgen könnten.

Die CDU und die FDP halten diese Anträge für bloße Symbolpolitik und haben sie mit dieser Begründung im Umweltausschuss und im Hauptausschuss abgelehnt. Stattdessen springt die CDU auf den fahrenden Zug auf und beantragt die Einrichtung eines „Runden Tisches zum Thema Klimaschutz“. Sie macht den zweiten Schritt vor dem ersten und weigert sich trotz eindringlicher Appelle weiterhin, über ihren eigenen Schatten zu springen und den Klimanotstand auszurufen.

Das verstehen wir nicht und können uns nur wundern. Jede Maßnahme, die Aufmerksamkeit erzeugt, ist wichtig. Dazu gehört auch der erste symbolische Akt der Ausrufung des Klimanotstandes, auf dem alle weiteren Aktivitäten aufbauen.

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