CDU und FDP bleiben beim „Nein“ zum Klimanotstand

Als reine Symbolpolitik beschreiben die CDU und die FDP weiterhin die Anträge der SPD und FWG, in der Gemeinde Wadersloh den Klimanotstand auszurufen.

Stattdessen hat die CDU in einem zweiten Schritt (ohne den ersten zu machen) im Hauptausschuss am 23.09.2019 beantragt, einen Runden Tisch zum Thema Klimaschutz einzurichten.

Zusammen mit der FWG haben wir einen Antrag gestellt, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ein Klimaschutzkonzept zu erstellen und eine volle Stelle für einen Klimaschutzmanager zu errichten. Ohne dies macht ein Runder Tisch in unseren Augen keinen Sinn, weil die Gemeindeverwaltung die Organisation einer so umfänglichen Aufgabe ohne zusätzliches Personal nicht leisten kann. Außerdem muss ein Klimaschutzkonzept das Ziel eines solchen Runden Tisches sein, sonst verlaufen die Ergebnisse im Sande.

Ein in der Ratssitzung vorgestellter Bürgerantrag bestätigt unsere Ansicht und stellt die gleichen Forderungen auf.

Ein Antrag unsererseits, die Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Runden Tisches in die nächste Ratssitzung zu verschieben, um benötigtes Personal und zu verfolgendes Ziel im Block diskutieren zu können, wurde von der CDU abgelehnt.

Nach einer Sitzungsunterbrechung haben wir uns dazu durchgerungen, der Einrichtung eines Runden Tisches zuzustimmen, auch wenn wir glauben, dass ohne ausreichende personelle Ausstattung keine vernünftige Arbeit möglich ist.

Wir hoffen sehr, dass die Notwendigkeit eines Klimaschutzmanagers und auch die Zielsetzung eines Klimaschutzkonzeptes von der CDU erkannt werden und unserem Antrag in der nächsten Ratssitzung zugestimmt wird.

Klimaschutz kostet Geld und sollte die CDU nicht bereit sein, eine Stelle für einen Klimaschutzmanager einzurichten, scheint das Motto der CDU „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ zu sein. Denn dann wäre ihr eigener Antrag, einen Runden Tisch einzurichten, wohl bloße Symbolpolitik…

Wir dürfen gespannt sein.

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