Standort Feuerwehrgerätehaus: CDU wird unsachlich

In der Ratssitzung am 28.10.2019 haben wir im Zuge der Diskussion um den Standort des Feuerwehrgerätehauses von der Verwaltung weitere Informationen eingefordert. Es werden nun zwei weitere von uns vorgeschlagene Standorte überprüft. Außerdem werden wir eine Übersicht erhalten, welche Straßen an den jeweiligen möglichen Standorten nicht in der vorgegebenen Hilfsfrist von 8 Minuten erreicht werden können. Deshalb wurde die Entscheidung in die nächste Ratssitzung am 18.12.2019 verschoben.

Die CDU-Fraktion kann es offenbar nicht abwarten und wagt mit einem Ortstermin, zu dem sie die Presse eingeladen hat, die Flucht nach vorne. Man kann sich hier mal wieder nur über die Vorgehensweise der Mehrheitspartei wundern. Erst nach der Ratssitzung, in der eigentlich schon eine endgültige Entscheidung getroffen werden sollte, begibt sich die CDU an den geplanten Standort und verschafft sich vor Ort ein Bild von der Situation. Mitglieder der SPD-Fraktion haben dies bereits vorher getan – man will ja wissen, worüber man redet…

In der Ratssitzung wurde uns vorgeworfen, die Diskussion zu emotional zu führen und sachlich zu bleiben. Jetzt wird allerdings von der CDU-Fraktion behauptet, wir würden Schülerinnen und Schüler des Johanneums auffordern, sich zu erheben und gegen den Standort zu protestieren. Sie unterstellt uns damit, wir würden die Schülerinnen und Schüler instrumentalisieren. Wo bleibt da die Sachlichkeit?

Das Gegenteil ist im Übrigen der Fall: Die Schülerinnen und Schüler des Johanneums sind durchaus in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten. Das haben die Diskussionen um den Klimaschutz in den letzten Wochen gezeigt. Sie brauchen dafür nicht uns Politiker, die ihnen eine Meinung aufdiktieren. Dass die CDU den jungen Menschen dies nicht zutraut, zeigt nur, dass sie nichts begriffen hat. Auch Menschen, die noch nicht wählen dürfen, haben es verdient, dass man ihnen zuhört.

Eine Wahrheit steckt allerdings in der Behauptung der CDU: Wir haben Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern. Den haben allerdings sie zu uns aufgenommen und nicht umgekehrt. Wir haben sie lediglich beraten, wie sie ihre Meinung kundtun können. Welche Meinung sie kundtun sollen, haben wir ihnen nicht gesagt. Sie haben sich – außerhalb eines schulischen Rahmens – an uns gewandt, weil sie wissen, dass wir ihnen zuhören und weil sie sich durch unsere Position vertreten fühlen.

Was die Diskussion in der Sache betrifft, die wir gerne unaufgeregt, fair und offen führen möchten: Wie eingangs erwähnt, haben wir weitere Prüfauträge an die Verwaltung gestellt. Ergebnisse haben wir bisher nicht. Diese wurden uns für die nächste Woche angekündigt. Darauf warten wir und wägen dann unsere weiteren Schritte ab. Unsere Meinung steht, anders als bei der CDU-Fraktion, noch nicht fest.

Fest steht jedoch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben wollen, uns ihre Meinung mitzuteilen. Es wird am 02.12.2019 eine öffentliche Fraktionssitzung geben, zu der jeder eingeladen ist, der mit uns über den Standort diskutieren möchte. Ort und Uhrzeit stehen noch nicht fest und werden rechtzeitig veröffentlicht.

Hier gibt es einen Bericht von Mein-Wadersloh.de. Die Schülerinnen und Schüler haben mittlerweile mit einem offenen Brief reagiert. Hierauf gab es weitere Stellungnahmen der Fraktionen.

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