CDU nimmt Gefahren für Leib und Leben fahrlässig in Kauf

Symbolbild: SPD Gemeindeverband Wadersloh.
Symbolbild: SPD Gemeindeverband Wadersloh.

In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport, wurde am Montag den 8. Juni unter anderem über die Einzäunung der Regenrückhaltebecken diskutiert. Hierzu stellt die SPD Fraktion fest: Die CDU wehrt sich vehement gegen eine Maßnahme, die das Leben unserer Kinder sichern würde. 

Die Regenrückhaltebecken sind wichtig für unsere drei Ortsteile. Sie sind Wasserbauwerke, in denen sich bei starken Regenfällen das Wasser sammelt, sodass es unsere Keller, die Kanalisation und die Straßen nicht überflutet. Wichtig hierbei zu wissen: Sie sind keine Biotope oder ökologisch überdurchschnittlich schützenswerte Seen. In nasseren Zeiten sammelt sich in diesen Becken eine größere Menge an Wasser. Da diese Becken nicht eingezäunt sind, stellt dies aber eine Gefahr für spielende Kinder dar. Insbesondere auch, weil es in unserer Gemeinde einige Regenrückhaltebecken in der Nähe von Wohn- und Neubaugebieten gibt. In Wolfsburg ist vor einigen Monaten unter ähnlichen Umständen bereits ein Kind tödlich verunglückt. Da die Politik sich hier nicht gekümmert hatte, wurde sie zur Verantwortung gezogen.

Auch deswegen gibt es für Kommunen eine rechtliche Empfehlung, die vorsieht, Regenrückhaltebecken in einer Höhe von 1,80m einzuzäunen, damit es nicht zu einem solchen tragischen Zwischenfall kommt. Hieran hat sich die Verwaltung in ihrem Vorschlag gehalten. Andernorts ist dies auch schon üblich, die Unfallkasse NRW empfiehlt sogar eine Zaunhöhe von 2m.

Überraschenderweise sieht die CDU Fraktion in diesen Umständen – so wie sie sich in den Ausschüssen am Montag geäußert hat – keine bzw. nur eine theoretische Gefahr. Sie wehren sich gegen den Verwaltungsvorschlag, als wäre die Einzäunung eine Aufopferung aller eigenen Prinzipien. Da fragen wir uns: Ist der CDU die Sicherheit unserer Kinder nicht wichtig? Möchte sie solange warten, bis etwas passiert, und das reale Gefahrenpotential offenbart wird? Oder soll an einer sicherheitsrelevanten Stelle Geld gespart werden, unter bewusster Inkaufnahme von Gefahren für Leib und Leben?

Auch der Gegenvorschlag, Hecken, statt Zäunen zu platzieren wird der Problematik an dieser Stelle nicht gerecht. Diese halten nunmal keine spielenden Kinder ab. Schon garnicht, wenn sie neu angepflanzt wurden und noch nicht dicht gewachsen sind. Und sollten sie doch irgendwann dichter gewachsen sein, so bieten sie eher ein Versteck und einen Sichtschutz und bergen damit zusätzliche Gefahr.

Die SPD Fraktion ist erschrocken und schockiert über das Verhalten und die Haltung der Mehrheitsfraktion. Hier wird mal wieder die absolute Mehrheit genutzt, um die eigene Politik durchzusetzen. Wir fordern mit Nachdruck, dem Vorschlag der Verwaltung, die Regenrückhaltebecken noch in diesem Jahr komplett in einer Höhe von 1,80m einzuzäunen, zu folgen. In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort hoffentlich noch nicht gesprochen.

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