Bild: Marco Zaremba

Schluss mit der sozialen Abrissbirne – Rede zum Haushalt 2022

Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Claßen hat am 20. Dezember 2021 folgende Haushaltsrede zum Protokoll der Wadersloher Ratssitzung gegeben. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Reden von keiner der Fraktionen persönlich gehalten, um die Sitzungszeit möglichst gering zu halten.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich habe gehofft, diese Haushaltsrede wieder persönlich halten zu können. Bis vor wenigen Wochen sah es auch noch danach aus, dass die Haushaltsplanberatungen (unter Einhaltung der bekannten Regeln) unter normalen Bedingungen ablaufen können. Aber wegen der steigenden Infektionszahlen und der Verbreitung der Omikron-Variante verzichten wir heute wieder auf den mündlichen Vortrag, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Der Haushaltsplan ist wie im letzten Jahr nur ausgeglichen, weil wir coronabedingte Verluste als außerordentliche Erträge, also als Einnahmen, verbuchen können. Wir werden sehen, wie sich die Abschreibung dieser Erträge in Zukunft auf den Haushalt und auf die kommenden Generationen auswirken werden.

Die Gemeinde investiert weiter in ihre Entwicklung. Der Abbruch des ehemaligen Realschulgeländes steht bevor und wir schaffen neuen – auch bezahlbaren – Wohnraum. Die Gestaltung der Rosenhöhe wird den Wadersloher Ortskern aufwerten und wir freuen uns auf die Umsetzung.

Zwei weitere große Maßnahmen, die uns beschäftigen werden, sind die Erweiterung der OGS an der Grundschule in Wadersloh und der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Wadersloh. Die Planungen und die bisherige Vorgehensweise für diese beiden Vorhaben zeigen uns, dass es nicht ausreicht, nur einen Entwurf für ein Projekt eines solchen Ausmaßes vorgelegt zu bekommen. Darum haben wir beantragt, dass dem Rat in Zukunft bei allen größeren Bauprojekten ab eine Millionen Euro zwei Entwürfe vorzulegen sind. Es reicht uns als Fraktion nicht aus, nur die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung zu einem Entwurf zu haben. Wir möchten eine echte Entscheidungsmöglichkeit sehen, um verantwortungsvoll abwägen zu können. Unseren Antrag werden wir im kommenden Jahr beraten und hoffen auf breite Zustimmung.

Die geplanten Steuererhöhungen tragen wir mit. Sie belasten jeden Privathaushalt etwa 10,00 bis 15,00 EUR mehr im Jahr. Wir halten das für vertretbar, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes uns mit geringeren Schlüsselzuweisungen „bestrafen“ würde, wenn wir die Grundsteuern A und B so lassen würden, wie sie sind.

Es ist sehr schade, dass unser Antrag, die Gremiensitzungen der Gemeinde Wadersloh live zu streamen und somit den Bürgerinnen und Bürgen unkompliziert unsere Beratungen zugänglich zu machen, nur von der FWG unterstützt worden ist. Gerade jetzt zeigt sich wieder, wie zukunftsweisend wir damit unterwegs gewesen wären.

Der Hinweis der CDU, man hätte ja die Möglichkeit, persönlich als Zuschauer an den Sitzungen teilzunehmen, ist überheblich. Wie soll ein alleinerziehendes Elternteil das machen, wenn es regelmäßig unsere Beratungen verfolgen möchte? Wie kommt eine Person, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, nach dem Ende der Sitzung zurück nach Liesborn oder Diestedde, wenn sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und der letzte Bus längst weg ist? Es gibt sicher noch etliche andere Beispiele dafür, welcher Personenkreis sich vielleicht öfter unsere Sitzungen ansehen würde, wenn der Zugang leichter wäre.

Vielleicht ist es aber auch gar nicht gewollt, dass zu viele Menschen live sehen können, wie mit den Anträgen der Fraktionen umgegangen wird, die nicht die absolute Mehrheit haben.

Diese Arroganz, mit einer 1-Stimmen-Mehrheit die anderen Fraktionen kompromisslos zu überstimmen, fällt aber trotzdem immer mehr Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde auf.

Da wird zum Beispiel eine Empfehlung zur Einzäunung von Regenrückhaltebecken einfach ignoriert und nach Gutdünken eine eigene Planung aufgestellt, an welcher Stelle ein Zaun stehen soll, an welcher Stelle gar kein Zaun stehen muss und an welcher Stelle man einfach mal den Anliegern, also Privatleuten, die Sicherung durch ihren eigenen Zaun überlässt. Die Verantwortung für diesen Schutz liegt ganz klar bei der Gemeinde. Die CDU-Fraktion maßt sich an, beurteilen zu können, wie diese wassertechnischen Anlagen abzusichern sind und ob sie eine Gefahr für Kinder darstellen. Da sollte man nun wirklich Menschen vertrauen, die etwas davon verstehen und nicht ausgerechnet an dieser Stelle den Naturschutzgedanken nach vorne schieben. Regenrückhaltebecken sind keine Biotope und am Ende sind es wir Ratsmitglieder und der Bürgermeister, die dafür haften, wenn ein Unglück geschieht.

An dieser Stelle ist es nicht hilfreich, das grüne Mäntelchen aus dem Schrank zu holen und Klimaschützer zu spielen. Bei der Diskussion um den Stellenplan würde es der CDU stattdessen besser stehen – aber dazu komme ich später.

Grünes Mäntelchen und soziales Gewissen sind aber leider oft sehr schnell wieder eingepackt. Ich erinnere mich an eine Diskussion über einen Antrag der FDP über die Abschaffung der Hundesteuer für Jagd- und Herdengebrauchshunde Anfang des Jahres, bei der der Vorsitzende der CDU-Fraktion sein soziales Gewissen entdeckte und die Frage stellte, was man zum Beispiel älteren Menschen, bei denen der Hund oft der einzige soziale Kontakt sei, oder Familien mit Kindern, die sich in der Zeit der Pandemie einen Hund angeschafft haben, sagen solle, wenn man Jäger von der Hundesteuer befreie und sie nicht. Sie alle bräuchten unsere Unterstützung und die Befreiung von der Hundesteuer sei nicht das passende Instrument dafür. Das kann man auf jeden Fall so sehen! Wenn man aber so einen Unterstützungsbedarf erkennt und in meinen Augen sogar Abhilfe ankündigt, dann müsste in der Richtung auch mal was kommen. Aber: das soziale Gewissen liegt längst wieder eingestaubt auf dem Dachboden.

Seit Jahren geht eine soziale Abrissbirne durch unsere Gemeinde und streicht eine soziale Ausgabe nach der anderen. Die Familienförderung beim Kauf von Wohnbaugrundstücken gibt es seit dem Jahr 2020 nicht mehr. Jetzt wird der nächste Zuschuss abgeschafft: Der Zuschuss zum Mittagessen an den gemeindlichen Schulen, der in den letzten Jahren immer kleiner und kleiner geworden ist, fällt für die meisten Familien komplett weg. Das einzige, wozu die Mehrheitsfraktion sich „großzügig“ durchringen konnte, war ein Zuschuss für Familien, die drei oder mehr Kinder haben. Das ist uns zu wenig! Haben Familien mit weniger Kindern diese kleine Anerkennung nicht verdient? Sind diese Kinder weniger wert?

Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass wir diese permanenten Kürzungen der freiwilligen Ausgaben im sozialen Bereich nicht mittragen werden. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat!

Um den Haushaltsplan vielleicht doch nicht ablehnen zu müssen, haben wir überlegt, wie wir ihn so gestalten können, dass wir ihn auch ohne die gestrichenen Ausgaben akzeptieren können. Da sind uns die Themen-Spielplätze eingefallen, die wir sowieso längst öffentlich hätten diskutieren müssen. In nichtöffentlicher Sitzung wurde seit Anfang des Jahres im „geschützten Raum“ darüber diskutiert, ob einige der Spielplätze in unserer Gemeinde, die sich alle irgendwie ähnlich sind, deutlich aufgewertet und zu Themen- und Wasser-Spielplätzen umgebaut werden sollen. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass dieses Thema in die Öffentlichkeit gehört. Es handelt sich weder um Personal- oder Vertragsangelegenheiten noch um Grundstücksangelegenheiten. Es geht die Bürgerinnen und Bürger etwas an, wie die von ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter über die Ausstattung der Spielplätze denken und wie viel Geld sie dafür freigeben möchten.

Die anderen Fraktionen wollten die in der Nichtöffentlichkeit begonnene Diskussion nicht in der Öffentlichkeit weiterführen. Folglich gibt es auch keinen Beschluss und keine Haushaltsposition für die Aufwertung der Spielplätze im kommenden Jahr. Die Entscheidung wird weiter auf die – heimliche – lange Bank geschoben.

Wertschätzung für Familien definiert sich nicht darüber, dass man Baugebiete ausweist und Kita-Plätze schafft, auf die Kinder sowieso einen Rechtsanspruch haben. Wertschätzung für Familien zeichnet sich dadurch aus, dass man mehr tut, als man muss. Das fehlt uns.

Und darum lehnen wir den Haushaltsplan ab.

Wo wir gerade beim Thema Wertschätzung sind:

Der Bürgermeister hat einen Stellenplan vorgelegt, der 2,5 weitere Stellen vorsieht. Zum einen wird dringend eine weitere Stelle in der Bilanzbuchhaltung benötigt, zum anderen ist der Fachbereich 4 (Bauen) durch unsere vielfältigen Investitionen so überlastet, dass auch dort dringend mit einer zusätzlichen Stelle entlastet werden muss. Das tragen wir ebenso selbstverständlich mit wie die halbe Stelle, die für die weitere Entwicklung im Bereich Klimaschutz gebraucht wird. Leider ist diese halbe Stelle nicht für alle Fraktionen selbstverständlich. Wer sich sein grünes Mäntelchen anzieht und einen Runden Tisch im Bereich Klimaschutz fordert, darf sich nicht wundern, wenn dieser in Gestalt des Netzwerks für Klimaschutz und Nachhaltigkeit (NKN) tatsächlich Ideen hervorbringt, deren Umsetzung jede Menge Personal erfordert. Aus unserer Sicht reichen da die Stelle der Klimaschutzmanagerin und die weitere Stelle, die für die Betreuung des NKN zuständig ist, nicht aus. Wenn wir uns als Gemeinde ernsthaft für den Klimaschutz einsetzen und entsprechend handeln wollen, ist diese halbe Stelle notwendig. Darum stimmen wir dem Stellenplan in der vom Bürgermeister vorgelegten Fassung zu. Streichungen lehnen wir ab. Sie führen zur Ablehnung des gesamten Stellenplans.

Seit Jahren ist der Stellenplan zu eng gestrickt. Der Bürgermeister hat mit seinem Team immer versucht, den Haushalt nicht höher zu belasten und immer wieder neue Aufgaben auf das vorhandene Personal verteilt. Das ist – fast wie ein Wunder – bisher gut gegangen, kann aber keine Lösung für die Zukunft sein. Wir betonen, dass unsere Fraktion bereit ist, weitere Stellen einzurichten, wenn dies zur Entlastung des Personals erforderlich ist. Als Ratsmitglieder haben wir, genauso wie der Bürgermeister, eine Verantwortung für das Wohlergehen der Belegschaft. Arbeit darf nicht krank machen!

Ich wünsche frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr 2022 und verbinde diese Wünsche vor allem mit einem Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Wadersloh, die mit ihrer ganzen Kraft und auch darüber hinaus seit Monaten und Jahren die Stellung halten, immer wieder neue Aufgaben übernehmen und trotzdem immernoch da sind. Unser Versprechen ist, dass wir die Arbeitsbelastung weiter im Blick behalten, weil uns die Gesundheit des Personals am Herzen liegt.

Anne Claßen
Fraktionsvorsitzende


In der Übersicht gibt es alle Haushaltsreden der Wadersloher SPD-Fraktion der letzten Jahre.