Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Thegelkamp,

der nun vorliegende Haushaltsplan 2015 bedarf aus Sicht der SPD-Fraktion einiger Erläuterungen. Deshalb die Gliederung in drei Bereiche:

1. Rahmenbedingungen

2. Kernhaushalt der Gemeinde

3. Aussichten und Perspektiven

 

1. Rahmenbedingungen:

Vor wenigen Tagen verkündeten die CDU-geführte Bundesregierung und ihr Finanzminister Schäuble voller Stolz: „Es ist geschafft: das erste Mal seit 40 Jahren eine schwarze Null.“ Also ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Kreditaufnahme für das Jahr 2015.
Davon sind die meisten Kommunen, auch wir hier in Wadersloh, weit entfernt. Die Bundesregierung beschließt nach wie vor Gesetzesvorhaben zu Lasten Dritter, die die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen weiter verschärft. Man muss jedoch festhalten, dass es einige positive Ansätze gibt, die von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt worden sind und den Kommunen zu Gute kommen:

  • Grundsicherung im Alter: 5 Milliarden Euro 
  • Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterbringung für Asylbewerber: 500 Millionen Euro 
  • Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer

Aber all dies reicht nicht, um die klamme Situation der Gemeinden zu verbessern. Wir können nur hoffen, dass es bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen – das Ergebnis soll 2015 vorgelegt werden – zu positiven Verschiebungen kommt.

Die Landesregierung in NRW hingegen kommt ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nach. So erhalten sie 2015 eine Rekordzuweisung von 9,6 Milliarden Euro. Dies ist ein Anstieg von 1,5 %. Für Wadersloh sind dies immerhin noch rund 900.000 Euro an Schlüsselzuweisungen. Hierzu – und das wird ja auch oft vergessen – 1,8 Millionen Euro an weiteren Pauschalen. Trotz der schwierigen Situation des Landes wird es die Schulsozialarbeit künftig für die nächsten drei Jahre mit jeweils 47 Millionen Euro unterstützen. Bei einem 60-%igen Landesanteil stehen für den Kreis – und damit anteilig auch für Wadersloh – 400.000 Euro zur Verfügung. Bekannterweise hat sich ja der Bund aus der Finanzierung dieser für Schulen, Eltern und Kinder wichtigen Unterstützung zurückgezogen. Dies ist ein klassisches Beispiel, wie man die Kommunen hängen lässt. Der Bund zieht sich zurück, das Land versucht auszugleichen, die Kommunen bleiben auf den Restkosten sitzen.

Zum Kreis nur so viel: Es kann nicht sein, dass über die ständig steigende Umlage die Städte und Kommunen hier im Kreis Warendorf keine Luft mehr zum Atmen haben. Der Kreis muss die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen, um seinen Haushalt zu regeln. Nur auf Druck der Bürgermeister und nicht zuletzt der im Kreistag vertretenen großen Parteien ist es gelungen, die angedrohte Erhöhung der Kreisumlage auf jetzt 37,2 % abzusenken, was jedoch noch immer eine Mehrbelastung von rund 130.000 Euro für die Gemeinde Wadersloh bedeutet.
Soweit zu den Rahmenbedingungen.

2. Kernhaushalt der Gemeinde:

In dieser schwierigen Gemengelage hat der Bürgermeister am 22. Oktober einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der strukturell nicht ausgeglichen ist und von einem Fehlbetrag von 890.000 Euro ausgeht. Wenige Tage nach der Einbringung des Haushaltes wurden wir alle davon überrascht, dass durch eine Absenkung des Einkommenssteueranteils rund 370.000 Euro weniger als eingeplant für das Jahr 2015 zur Verfügung stehen. Verwaltung und Fraktionen haben sich Gedanken gemacht über Einsparungsvorschläge, Streichungen und Verschiebungen von Einzelpositionen in Folgejahre. Ziel war es, das zusätzliche Defizit aufzufangen und möglichst im Einvernehmen eine Haushaltssatzung zu verabschieden.

Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es bis zur Hauptausschusssitzung eine Reihe von bilateralen Gesprächen, vor allem zwischen CDU und der SPD als zweitstärkste Fraktion, gegeben hat, um mögliche Kompromisse auszuloten. Ich kann das Ergebnis vorweg nehmen: Der jetzige vorgelegte Haushaltsplan wird von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen und daher abgelehnt. Er ist sozial nicht ausgewogen, geht zu Lasten der Eltern und Kinder in unserer Gemeinde und verbaut uns zukünftige Chancen für die Weiterentwicklung. Er wird unseren Vorstellungen von einer generationsübergreifenden, ortsteilunabhängigen, zukunftsweisenden Gemeindepolitik nicht gerecht. Sparen ja, aber nicht zum Vorteil weniger und zu Lasten vieler. Positiv begrüßen wir, dass es nur eine geringe Erhöhung der Hebesätze und der Grundsteuern geben wird. Das zeugt von Verlässlichkeit und auch Planungssicherheit für unsere Bürger. Das zeugt von Augenmaß. Dies kann man jedoch von anderen Beschlüssen, die gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich in den Ausschüssen und im Gemeinderat beschlossen worden sind, nicht sagen: 

  • Buswerbung, 67.000 Euro für 2015/2016 bei einer weiteren Option für das Folgejahr (nochmals 30.000 Euro), erachten wir als nicht zeitgemäß und nicht werbewirksam. Der Einsatz von social media (Facebook, Twitter) ist fast kostenlos, erreicht jüngere Bevölkerungsschichten und wird von der Gemeindeverwaltung kaum genutzt. 
  • Beschilderung von Gewerbegebieten: Großtafeln 30.000 Euro, kleine Hinweisschilder in den Folgejahren 20.000 Euro aus dem Werbeetat – also insgesamt 50.000 Euro. Beteiligung der Gewerbetreibenden nach Aussage des Bürgermeisters 6.000 Euro. Der SPD-Vorschlag, Minimierung der Gesamtsumme durch einfachere Beschilderung zu den Gewerbegebieten und hälftige Beteiligung der Gewerbetreibenden: abgelehnt. 
  • Neue einheitliche Beschilderung der Ortseingänge halten wir für überflüssig. Auch die jetzt auf 5.000 Euro gekürzten Mittel, die hierfür in den Haushalt eingebracht sind, werden von uns nicht mitgetragen.  
  • Einsparungen bei den Schulen ja, aber sinnvoll. Bei der Bestuhlung für unsere Kinder in der Grundschule werden 15.000 Euro eingespart, aber einer Teeküche für die Schulleitung, die lediglich von zwei Personen genutzt wird, von 3.000 Euro wird durch die übrigen Fraktionen zugestimmt.
  • Wirtschaftswege Außenbereich. Sicherlich muss hier einiges erneuert werden. Aber auch hier kann und muss man Einsparungen durchführen. Der SPD-Vorschlag, hier von 100.000 auf 75.000 Euro abzusenken, wurde ebenfalls von den übrigen im Rat vertretenen Fraktionen abgelehnt.
  • Zuschuss Elternbeiträge zum Mittagessen für die Betreuungsangebote an unseren Schulen und Kindergärten (zurzeit ein Euro Zuschuss pro Essen): Zugegeben, die Gesamtsumme von 100.000 Euro, die hier fällig wird, ist schon ein happiger Betrag. Aber er hat das Alleinstellungsmerkmal, das wir hier in Wadersloh kreisweit die einzige Gemeinde sind, die Zuschüsse in dieser Art leistet. Dies zeichnet uns aus. Dass wir den Eltern und Kindern helfen, sie unterstützen und dafür Sorge tragen, dass sie in den Einrichtungen eine gesunde, abwechslungsreiche Mahlzeit zu sozialen Preisen erhalten. Und gerade hier, bei dieser wichtigen, auch sozialen Leistung, hat man den Rotstift entdeckt. Der Zuschuss soll halbiert werden und das im laufenden Schul- und Kindergartenjahr. Ab dem 01.02.2015 von 1 Euro auf 50 Cent. Verlässlichkeit zählt nicht mehr! Hier werden wieder einmal besonders die abgestraft, die mehrere Kinder parallel in Schule und Kita haben und nicht auf Förderungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz zurückgreifen können. Der Elternbeitrag steigt zukünftig durch die Halbierung des Zuschusses von 24 Euro auf rechnerisch 37,50 Euro. Um zukünftig Ruhe zu haben und weil es sich besser rechnen lässt, hat der Hauptausschuss und der Gemeinderat den zukünftigen Elternbeitrag gegen unsere Stimmen auf 40,00 Euro festgelegt. 4 Kinder – 160 Euro. Sich dann hinzustellen und dies als zumutbar und sozial zu verkaufen, ist schon mehr als dreist. Zumal in der gleichen Sitzung den Schützenvereinen erstmals ein Zuschuss für geselliges Beisammensein gewährt wurde. Der uns zur Verfügung stehende finanzielle Gestaltungsspielraum wird immer kleiner. Deshalb müssen wir ihn sinnvoll nutzen, um unsere gute schulische Infrastruktur zu stützen, sie für junge Familien mit Kindern nutzen und nicht für zweifelhafte Projekte und Zuschüsse opfern.

Ergebnis: „Sozial“ laut wikipedia: gemeinnützig, fürsorglich, gesellschaftlich. Dem wird der Haushalt 2015 nicht gerecht. Deshalb ist es für uns Sozialdemokraten, die für soziale Werte stehen, nur folgerichtig, ihn abzulehnen. Der Stellenplan ist ausgewogen und berücksichtigt die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde. Ihm stimmen wir zu.

3. Aussichten und Perspektiven:

Die Vermarktung des Holtermannschen Areals ist ein wesentlicher Schritt für die weitere positive Entwicklung des Dorfkerns in Wadersloh. Er schafft die Möglichkeit, durch veränderte Verkehrsführung, den gesamten Ort aufzuwerten.
Die Zusammenfassung der Sekundarschule an einem Standort und die damit verbundene Überplanung und weitere Nutzung wird den Ort ebenfalls nachhaltig verändern. Hier könnte auch unser Antrag, bezahlbaren Mietraum für die jüngere Generation zu schaffen, verwirklicht werden.
Windkraft ist mit uns, wie von der SPD-Fraktion häufig vorgetragen, nur zu machen, wenn es sich wirtschaftlich rechnen lässt. Hier warten wir auf die Berechnungen.
Demografischer Wandel – das Dauerthema für die zukünftigen Jahre. Es muss uns gelingen, Abwanderung zu stoppen, Neubürger zu werben und durch eine nachhaltige soziale Gemeindepolitik eine Infrastruktur zu schaffen, die auch die sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Das haben wir in dem vor uns liegenden Werk vermisst.

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Hierin schließe ich ausdrücklich den Bürgermeister und die Verwaltung mit ein.

Bernd Marx
Fraktionsvorsitzender

 

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