Haushaltsrede 2018

Same procedure as last year – same procedure as every year!

So begannen sowohl unser Bürgermeister als auch der Landrat ihre Reden zur Einbringung der Haushaltspläne 2018.

Und beide stellten fest: es ist eben nicht jedes Jahr dasselbe.

So konnte z.B. der Kreis die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage senken und wir können heute einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Das ist tatsächlich nicht dasselbe wie im letzten oder in jedem Jahr.

Auch für mich ist es in diesem Jahr nicht dasselbe. In diesem Jahr verfolge ich die Haushaltsrede nicht als Zuschauer, sondern stelle Ihnen heute selbst die Position der SPD-Fraktion vor. Ich beschränke mich dabei auf wenige Zahlen, denn wenn uns eines nach den Beratungen allen bekannt ist, dann sind es die Zahlen.

In Ihrer Einbringungsrede haben Sie, Herr Bürgermeister, ganz richtig festgestellt, dass uns die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes seit langem wieder einmal zu Hilfe kommt. Wir erhalten für 2018 ein deutliches Plus an Schlüsselzuweisungen. Das liegt aber keineswegs nur daran, dass wir eine neue Landesregierung haben, sondern an unseren sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und daran, dass die rot-grüne Landesregierung vor ihrer aus unserer Sicht bedauerlichen Ablösung die richtigen Weichen gestellt hat. Das Ergebnis wäre kein anderes gewesen.

Wo uns Landes- und Bundesregierung bisher im Stich lassen, ist die Finanzierung der Kosten, die die bei uns lebenden abgelehnten Asylbewerber verursachen, die nach Ablauf der 3-Monatsfrist noch bei uns sind. Im Haushaltsplan ist dennoch eine Erstattung eingeplant. Das ist richtig, aber auch mutig. Denn eine Garantie hierfür haben wir nicht. Es ist an uns allen, unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden dürfen.

Der Haushalt enthält viele Investitionen. Das sind nicht einfach nur Investitionen in Gebäude o.ä., sondern Investitionen in unser Zusammenleben in dieser Gemeinde – Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft.

Eine bedeutsame Investition in diese Zukunft ist der Umbau der Hauptschule zur Sekundarschule. Die Bauarbeiten sind in vollem Gange. Die meisten Gewerke sind vergeben. Eine leichte Überschreitung des gesetzten Kostenrahmens müssen wir hinnehmen. Das Bauen im Bestand birgt Unwägbarkeiten, die nicht immer planbar sind. Bis zur Fertigstellung gilt es, weiterhin genau hinzusehen, um die Kosten im Blick zu behalten. Am Ende werden unsere Schülerinnen und Schüler dort die Möglichkeit erhalten, an einer modernen Schule gemeinsam zu lernen. Bei der Gestaltung des Außengeländes werden wir darauf hinwirken, eine möglichst insektenfreundliche Bepflanzung vorzunehmen.

Mit dem Thema insektenfreundliche Bepflanzung in der gesamten Gemeinde müssen wir uns dringend beschäftigen. Die Gemeinde ist hier in der Pflicht, mit gutem Beispiel voran zu gehen, um die heimische Insekten- und Vogelwelt zu schützen. Auch das ist die Beschäftigung mit der Zukunft und der Frage, was für eine Welt wir den kommenden Generationen hinterlassen wollen. Einen entsprechenden Antrag haben wir ja bereits gestellt und sind gespannt auf die kommenden Diskussionen.

Für die Überplanung des freiwerdenden Realschulgeländes werden uns Stolpersteine von unserer neuen Landesregierung in den Weg gelegt. Die Sozialraumanalyse, die mit einer Förderung des zuständigen Ministeriums bereits in diesem Jahr durchgeführt werden sollte, wird verhindert, weil schwarz-gelb nach der Landtagswahl offenbar alle Förderprogramme auf den Prüfstand stellt, die das Wort „sozial“ enthalten. Beim Sozialticket wurde zunächst zurückgerudert, nachdem die öffentliche Empörung groß war. Der FDP-Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff sprach bei seiner Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender im Kreistag vergangenen Freitag von einer „Kommunikationspanne“. So kann man das auch sagen, wenn der Druck zu groß wird. Aber das ist ein anderes Thema…
Die Förderung für die Sozialraumanalyse wurde im April 2017 beantragt und bis heute warten wir auf die Zusage. Das ist wirklich ärgerlich und wir haben keine Zeit mehr, zu warten. In letzter Konsequenz ist die Finanzierung der Analyse von der Gemeinde selbst zu tragen, damit es endlich voran geht. Der Bürgermeister hat jedoch erfreulicherweise in Aussicht gestellt, dass wir hier eine LEADER-Förderung erwarten können.
Ab Sommer 2018 findet auf dem Gelände kein Schulbetrieb mehr statt. Dann steht das Gebäude leer und wir brauchen zügig die Erkenntnisse aus der Analyse, damit wir wissen, welche Bedarfe es in unserer Gemeinde gibt, um an dieser Stelle zukunftsweisend gestalten zu können. Ein Bedarf ist, ohne dem Ergebnis der Sozialraumanalyse vorgreifen zu wollen, bezahlbarer Mietwohnraum. Wir werden in besonderem Maße darauf achten, dass auch dieser dort geschaffen wird. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass wir uns bereits im letzten Jahr für einen Architektenwettbewerb für die Überplanung des Geländes ausgesprochen haben.

Das Johanneum behalten wir als SPD-Fraktion im Blick. Bei stetig sinkenden Schülerzahlen steigt im kommenden Jahr der Zuschuss zu den Betriebskosten. Für die Zukunft rechnen wir mit Sanierungs- und Renovierungskosten für das Schulgebäude. Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, das Gymnasium zu besichtigen. Es sind Maßnahmen zu erörtern und zu ergreifen, die weiteren Kostensteigerungen entgegenwirken und die Schule für neue Schüler attraktiv gestalten.

Positiv möchte ich bemerken, dass im kommenden Jahr umfangreiche Kanalsanierungsarbeiten an verschiedenen Stellen eingeplant sind. Dies haben wir im Zuge der Erhöhung der Abwassergebühren gefordert und werden auch in den kommenden Jahren kritisch beobachten, ob die erhöhten Gelder in die weitere Sanierung oder in den allgemeinen Haushalt einfließen.

Eine weitere wichtige Investition in unsere Zukunft ist der Erwerb des Liesborner Evangeliars. An diesem Erwerb sind wir zwar finanziell nicht beteiligt, wir haben uns jedoch einstimmig dazu entschieden, 100.000 Euro zum Umbau des Museums Abtei Liesborn beizusteuern, um das Evangeliar angemessen zu präsentieren. Das ist im Verhältnis zu unserem Haushaltsvolumen wirklich viel Geld. Aber das ist uns die kulturelle Aufwertung unserer Gemeinde wert. Unser Landrat feiert hierfür in der Öffentlichkeit leider nur seinen eigenen Parteifreund. An dieser Stelle möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass dies nicht nur ein einstimmiger Beschluss, sondern auch ein gemeinsamer Antrag aller im Rat vertretenen Parteien war und Rudolf Luster-Haggeney keinesfalls für diesen gemeinsamen Antrag kämpfen musste, wie es der Landrat in der Kreistagssitzung im Oktober dargestellt hat.

Die Sanierung des Lehrschwimmbeckens wird uns in den nächsten Jahren finanziell und die Verwaltung auch personell beschäftigen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der weiteren laufenden und geplanten Baumaßnahmen, tragen wir die zusätzliche Stelle im Bereich Planen und Bauen mit. Die Verwaltung ist in den vergangenen Jahren sehr sparsam mit der Schaffung neuer Stellen umgegangen und hat neue Aufgaben in allen Bereichen immer wieder auf die bereits vorhandenen Stellen verteilt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde sei an dieser Stelle gedankt für ihre Flexibilität bei der Übernahme und Umverteilung von Aufgaben. Das ist nicht selbstverständlich.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich auch bei den anderen Fraktionen für die Zustimmung zu unserem Antrag, sämtliche Feuerwehrhelme im nächsten Jahr und nicht, wie ursprünglich geplant, auf zwei Jahre verteilt, zu erwerben. Der Haushaltsplan 2018 lässt diese im Vergleich zu den anderen Investitionen kleine Mehrausgabe von 20.000 Euro zu und macht diesen Kompromiss, den die Leitung der Feuerwehr eingegangen ist, eben einfach nicht nötig.
Der ehrenamtliche Einsatz der Feuerwehrkameraden ist ein wertvoller Einsatz für unsere Gesellschaft. Es ist nicht nur unsere Pflicht, ihnen eine sichere, geeignete und auch komfortablere Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung. Ohne das Ehrenamt, auch in allen anderen Bereichen, wäre das Leben in unserer Gemeinde längst nicht so vielfältig und attraktiv, wie es ist. Und darum möchte ich meine Rede mit einem Dank an alle ehrenamtlich Tätigen schließen.

Wir stimmen dem Haushalts- und Stellenplan 2018 zu.

Ich bedanke mich auch bei meiner Fraktion, den Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen, der Verwaltung und dem Bürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien

Frohe Weihnachten

Anne Claßen
Fraktionsvorsitzende

 

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