Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

beginnen möchte ich meine heutige Rede mit einem Lob – einem Lob an die Jugend. In diesem Jahr haben wir zum vierten Mal das Projekt „Beweg was“ durchgeführt und sehr engagierte Jugendliche erlebt, die uns gezeigt haben, dass in der jungen Generation eben doch nicht nur Politikverdrossenheit herrscht. Die jungen Menschen haben verstanden, dass Demokratie nur funktioniert, wenn man sich einmischt und seine Meinung äußert. Wenn man Forderungen stellt und für seine Überzeugungen kämpft.

Es braucht jedoch für diese Entwicklung einen wichtigen Punkt, an dem wir Erwachsenen die Jugendlichen nicht allein lassen dürfen: Wir müssen sie ernst nehmen. Und das tun wir in dieser Gemeinde. In der Schülerratssitzung wird nicht nur zum Spaß diskutiert, sondern es folgen echte Ergebnisse. Auch, wenn manche Umsetzung etwas dauert – auch das gehört zum realen politischen Leben dazu – so kann man doch die Früchte der Arbeit sehen. Es werden Stromkästen verschönert, Bänke aufgestellt und Bücherschränke gebaut. Auch an anderen Projekten wird weiter in der Verwaltung gearbeitet. Der Blickwinkel, den die Schülerinnen und Schüler haben, ist ein anderer als der, den wir haben. Sie bereichern damit die ganze Gemeinde. Das macht Hoffnung für die Zukunft.

 

Nun zum eigentlichen Haushalt:

Wir haben gute finanzielle Rahmenbedingungen, die unseren Haushalt gut aussehen lassen und zum zweiten Mal in Folge resultiert hieraus ein positives Ergebnis. Ich verzichte darauf, aufzuzählen, wie viel Geld wir vom Bund oder Land bekommen oder nicht bekommen und an den Kreis abgeben müssen. Ich beschränke mich auf den Haushalt aus der Sicht der SPD-Fraktion. Die Entscheidung, ob wir hier heute unsere Zustimmung erteilen können, haben wir uns nicht leicht gemacht.

Wir haben in diesem Jahr den neuen Brandschutzbedarfsplan verabschiedet, der uns eine Reihe von Investitionen vorgibt, die wir in den nächsten Jahren tätigen müssen.

Seien wir mal ehrlich: Hätten wir unendlich viel Geld und Personalressourcen zur Verfügung, würden wir selbstverständlich alles auf einmal machen: Gebäude, Kleidung, Fahrzeuge – einfach alles.

Wir haben aber nicht unendlich viel Geld. Wir müssen natürlich schauen, welche Investitionen dringend sind und schnellstmöglich umgesetzt werden müssen und was wir in zwei oder drei Jahren machen können. Hier wird durch die Verwaltung gemeinsam mit der Wehrführung eruiert, was wann umzusetzen ist. Und hier geht die Feuerwehr eben auch Kompromisse ein. Dass wir als Politik dann vielleicht anderer Meinung sind und gewisse Dinge eher für notwendig halten, kann dann schon einmal passieren. Wir lassen uns nicht vorwerfen, wir würden die Fachkompetenz der Wehrführung anzweifeln. Wenn wir aber im Brandschutzbedarfsplan lesen, dass bei Einsätzen mit technischer Hilfeleistung der Schutz der kompletten Hand nicht gegeben ist, weil die Schutzhandschuhe nicht den Mindestanforderungen entsprechen, dann fragen wir uns schon, warum in der Politik überhaupt darüber diskutiert werden muss, wann diese Handschuhe denn nun angeschafft werden. Solche persönlichen Schutzmittel sind unverzüglich aus dem laufenden Haushalt zu beschaffen, sobald ein solches Sicherheitsrisiko bekannt wird und nicht irgendwann einmal in den Haushalt einzustellen. Dass die Wehrführung hierüber überhaupt diskutieren muss, ist aus unserer Sicht überhaupt nicht zumutbar. Wir reden hier immerhin nicht über weiße Oberhemden mit Schulterklappen oder Pullover.

 

Dem Stellenplan, das nehme ich bereits jetzt vorweg, stimmen wir zu. Die Ausweitung um zwei Stellen ist längst überfällig, wenn man sich die neuen Aufgaben, die den Kommunen im Laufe der letzten Jahre übertragen worden sind und die gestiegenen Anforderungen in Bereichen wie Sicherheit, Arbeitsschutz und Dokumentation ansieht. Die Mannschaft in und um das Rathaus macht einen guten Job, aber die Belastungsgrenze ist eben endlich. Hier wird dringend weitere Unterstützung gebraucht.

 

Mit der Haupt- und der Realschule haben wir in diesem Jahr zwei Schulen geschlossen und mit der Sekundarschule eine neue eröffnet. Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Wadersloher Bürgerinnen und Bürger sind beeindruckt von dem fertiggestellten Gebäude. Hier haben wir gemeinsam die richtigen Entscheidungen getroffen, damit die Gemeinde mit ihrer Schullandschaft nicht nur am Ball bleibt, sondern zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung eine Vorbildrolle hier im Umfeld einnimmt.
Darauf können wir stolz sein. Das hätten wir, vor allem in dieser Geschwindigkeit, nicht hinbekommen, wenn nicht alle Parteien an einem Strang gezogen hätten.

Nun, mit dem Umzug der Sekundarschule an den neuen Standort, steht ein Gebäude leer. Im nächsten Jahr gehen die Planungen für das Realschulgelände in die nächste Runde. Wir wünschen uns bezahlbare Wohnungen, Barrierefreiheit, ein gemeinsames Miteinander von Alt und vor allem Jung – einen Treffpunkt für alle. Wir hoffen auf eine gute Beteiligung bei dem anstehenden Architektenwettbewerb. Dieses Gelände wird den Wadersloher Ortskern nach seiner Fertigstellung gemeinsam mit dem Park, den wir bereits im nächsten Jahr umgestalten, sichtbar aufwerten. Ich bin sicher, auch hier werden wir wieder konstruktiv zusammen arbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Wir werden aber auch die anderen Ortsteile nicht vergessen und deren Entwicklung im Blick behalten und fördern, wo es notwendig ist.

 

Wir ziehen jedoch nicht immer an einem Strang. Soziale Ausgaben werden von der Partei mit dem großen „C“ im Namen stets kritisch beäugt. Hier merkt man den Unterschied – christlich ist eben nicht gleich sozial.

Die Kinder- und Familienförderung beim Kauf von Wohnbaugrundstücken wird es ab dem kommenden Jahr nicht mehr geben. Damit bricht eine Wertschätzung weg, die Familien bisher sagte „Ihr seid uns hier willkommen“.

„Wir sind eine kinderfreundliche Gemeinde“ hat ein CDU-Ratsmitglied in der letzten Sitzung des Hauptausschusses an anderer Stelle gesagt und ein paar Minuten später mit seiner Fraktion und der FWG die Verlängerung der Förderung abgelehnt. Jetzt sind wir leider ein bisschen weniger kinderfreundlich.

 

Ein kurzer Rückblick:

Bis zum Jahr 2011 haben Eltern 1,00 EUR pro Kind und Mittagessen an den Schulen und Kindergärten gezahlt. Den Rest in Höhe von etwa 1,40 EUR zahlte die Gemeinde. Ab 2012 wurden die Beträge gedreht, sodass der Zuschuss der Gemeinde nur noch 1,00 EUR betrug. Im Jahr 2015 wurde dieser Zuschuss dann weiter auf 0,50 EUR verringert – und damit bereits sukzessive ein Alleinstellungsmerkmal fast bedeutungslos gemacht.

Nun fällt mit der Kinder- und Familienförderung das nächste Alleinstellungsmerkmal weg.

Ja, wir geben an vielen anderen Stellen viel Geld für soziale Dinge aus.

Wir haben zum Beispiel ohne Zögern 180.000 Euro für die Schaffung zweier neuer Kita-Gruppen in den Haushalt eingestellt, deren Notwendigkeit wir vorher nicht kannten. Auch andere Kommunen in unserem Umfeld sind von steigenden Anmeldezahlen überrascht worden.
Natürlich machen wir unseren Job und erfüllen unsere Aufgaben.
Aber diese Aufgaben müssen wir erfüllen. Wir haben keine Wahl. Wir können beeinflussen, wie gut oder schlecht wir diese Aufgaben erfüllen. Und in der Regel machen wir das gut. Aber nur unsere Pflicht zu erfüllen, reicht uns nicht!
Wir wollen mehr tun, als wir müssen.
Wenn wir als soziale Ausgaben nur noch Ausgaben haben, die wir wegen der Landes- und Bundesgesetzgebung tätigen müssen, wo bleibt die Individualität unserer Gemeinde? Was unterscheidet uns von den anderen?
Woher kommt dann dieses Willkommensgefühl für junge Familien mit Kindern? Und warum sollten sie sich dafür entscheiden, in unserer Gemeinde zu leben, wenn sie in jeder anderen Gemeinde, die vielleicht näher an einem Ballungszentrum wie Münster liegt oder sonst besser angebunden ist, die gleichen Voraussetzungen vorfinden?

 

Auch die Diskussion über die Konzeptionierung des Jugendtreffs in der Villa Mauritz in diesem Jahr hat gezeigt, dass vor allem die CDU sich in Teilen schwer damit tut, mehr Geld für soziale Belange auszugeben, als vielleicht aus ihrer Sicht „nötig“ ist. Das liegt möglicherweise daran, dass sie andere Vorstellungen davon hat, wie so ein Jugendtreff zu sein hat und wen er ansprechen muss. Meine Zeit im Jugendtreff meiner Heimatstadt war mit 15 Jahren beendet – das ist ungefähr das Alter, das die CDU gerne als Anfangsalter für die Besucher in der Villa Mauritz hätte. Das geht an der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen vorbei. Sie wollen ab einem gewissen Alter nicht mehr von Erwachsenen bei ihrer Freizeitgestaltung begleitet werden. Umso mehr sollten wir uns freuen, dass die jüngeren Jugendlichen und Kinder sich gut aufgehoben fühlen und gerne dort hingehen. Sie möchten ihre Freizeit eben nicht nur in kirchlichen Angeboten oder Vereinen verbringen, sondern sich frei entfalten. Zum Glück hat auch die CDU das nach vielen Diskussionen erkannt.

 

Wir stimmen neben dem Stellenplan auch dem Haushaltsplan in diesem Jahr noch einmal zu. Das ist jedoch die letzte Zustimmung zu einem Haushaltsplan, in dem ohne Not Kürzungen und Streichungen freiwilliger sozialer Leistungen vorgenommen werden.

Zukünftig lehnen wir solche Haushalte ab!

Wir werden ab sofort den Finger in jede Wunde legen, die wir finden. Nur die Pflichtaufgaben zu erfüllen, ist uns zu wenig. Wir werden mehr denn je das soziale Gewissen dieser Gemeinde sein.

 

Wir werden beobachten, ob eine 1/4-Sozialarbeiter-Stelle an der Sekundarschule ausreichend ist. Sozialarbeiter sind wichtige Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler in allen Lebensbereichen und wir müssen sicherstellen, dass hier jede und jeder begleitet wird, der Unterstützung benötigt.

Wir achten weiter darauf, dass unser Antrag, für bezahlbaren Mietwohnraum zu sorgen, mit größter Anstrengung verfolgt wird. Leider ist hier in der Bürgerschaft eine Entwicklung zu beobachten, die wir nicht akzeptieren können. Es werden Unterschriften gesammelt gegen geplante Mehrfamilienhäuser, die man nicht in seiner Nachbarschaft haben will. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass, wer sich in dieser Gemeinde kein Eigenheim leisten kann, weniger wert ist und hier nicht erwünscht ist. Diese Spaltung der Gesellschaft werden wir nicht zulassen und uns weiter dafür einsetzen, dass auch Menschen, deren Geldbeutel nicht so gut gefüllt ist, hier passenden und lebenswerten Wohnraum finden.

 

Zu einem sozialen Gewissen gehört auch ein ökologisches Gewissen. Die Gemeinde muss mit ihren Grünflächen mit gutem Beispiel voran gehen und Insekten und Vögeln Lebensraum bieten. Lebensraum für Tiere ist auch Lebensraum für Menschen. Auch das Umweltbewusstsein einer Kommune wird eine immer größere Rolle dabei spielen, ob man sich an seinem Wohnort wohl fühlt und selbst achtsam dort lebt.

Zum Schluss möchte ich mich bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Nachfragen werden auch außerhalb von Sitzungen umgehend beantwortet und auch die Protokolle liegen immer sehr schnell vor, sodass eine gute Vor- und Nachbereitung der Ausschüsse und Ratssitzungen in den Fraktionssitzungen möglich ist.

Die SPD-Fraktion wünscht Frohe Weihnachten.

Anne Claßen
Fraktionsvorsitzende