Es mag ungewöhnlich sein, aber ich möchte die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen für die sozialdemokratische Fraktion an den Anfang stellen. Wir werden dem vorliegenden Haushaltsplan und dem anhängenden Stellenplan für das Jahr 2014 zustimmen.
Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: „ …desweiteren verweise ich auf meine Stellungnahme aus Dezember 2012, da sich die Rahmenbedingungen nicht wesentlich geändert haben.“
Zu einigen Punkten möchte ich doch unsere Anmerkungen einbringen:
a) Finanzierung
b) Haushaltsplan 2014
c) mittel- und langfristige Perspektiven.
Zu a) Finanzierung:
Das Land NRW wird für das Jahr 2014 bei der Gemeindefinanzierung für die Kommunen, Kreise und kreisfreien Städte ein Rekordvolumen von 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Dies ist eine Steigerung von 722 Millionen Euro und damit die höchste Summe, die jemals im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung gestellt wurde. Und trotz dieser Rekordsumme hört das Ausspielen Ruhrgebiet – ländlicher Raum auch hier nicht auf. Deshalb sage ich das nochmals in aller Deutlichkeit.
Das Geld der Kommunen wird im Wesentlichen auf der Grundlage der Bedarfe und Steuerkraft einer Kommune berechnet.
Das Verfassungsgericht hier in NRW verlangt eine regelmäßige Prüfung der Grundlagen dieses Gesetzes.
Schwarz-gelb in NRW hat das fünf Jahre nicht geregelt. Die jetzigen Überprüfungen dieser Grundlagen führen zu entsprechenden Verschiebungen.
Kommunen mit hohen Soziallasten bekommen nun einen höheren Ansatz. Davon profitieren im Übrigen hier im Kreis die Städte Beckum und Ahlen.
Wir hier in Wadersloh sollten endlich akzeptieren und auch froh sein, dass es uns relativ gut geht. Und nicht zu Unrecht hat Bürgermeister Thegelkamp in seiner Einbringungsrede darauf verwiesen, dass wir im Jahr 2014 Schulden in Höhe von 132.000,00 Euro tilgen, keine neuen investiven Kredite aufnehmen und mit einer Verschuldung von 311 Euro pro Bürger einen hervorragenden zweiten Platz hier im Kreis Warendorf einnehmen.
Und ein letztes an die Pessimisten und Nörgler, die immernoch nach Solidarität der anderen rufen: von der gut funktionierenden Schwerindustrie Kohle und Stahl in unserem Land haben wir alle profitiert – und durch Ausgleichszahlungen auch Wadersloh und das gesamte Münsterland.
Hierdurch konnte mit einer leistungsstarken mittelständischen Industrie und einer intakten Infrastruktur entsprechendes Kapital erwirtschaftet und Wohlstand erreicht werden. Soweit ein kleiner Ausflug in unsere eigene Geschichte.
Das Land sorgt für seine Kommunen und auch für Wadersloh.
Das kann man vom Kreis allerdings nicht behaupten. Mich hat es bald umgehauen, als bei der Einbringung des Kreishaushaltes Mitte Oktober der Landrat verkündete: „Haushalt 2014 – Finanzpolitik für Feinschmecker“.
Der Kreishaushalt hat ein Rekordvolumen von 350 Millionen Euro. Wir aus Wadersloh sind mit 6,3 Millionen dabei. 500.000 Euro mehr als 2013 sollen wir an den Kreis überweisen. Dies ist ein Drittel aller Einnahmen. Und dies, obwohl der Kreis 2014 durch das auch hier immer wieder gescholtene Gemeindefinanzierungsgesetz 34,5 Millionen, und damit 3,6 Millionen mehr als 2013, einnimmt.
Durch dieses enorme Plus und weitere Mitnahmeeffekte sind dies 8,7 Millionen Euro. Hierzu kommen Entlastungseffekte bei der Grundsicherung von nochmals 9 Millionen Euro.
Anstatt die Kreisumlage noch weiter zu senken und den Kommunen Luft zum Atmen zu geben, will man den Schuldenabbau fortsetzen und den Kapitalstock für Personalkosten extrem aufstocken.
Dies ist kein Haushalt für Feinschmecker, sondern ein Ausbluten der Kommunen durch den Kreis – frei nach dem Motto: Dem einen den Gänsebraten und uns die Schmalzstulle.
Wir empfinden dies aus sozialdemokratischer Sicht als Frechheit.
Auf die Bundespolitik und die damit verbundenen Kosten möchte ich nicht einmal eingehen. Es wäre schön, wenn die Entlastung der Kommunen, die in den Koalitionsvertrag in Höhe von 5 Milliarden eingepreist ist, realisiert wird.
Zurück zu Wadersloh und unseren Finanzen: Bürgermeister Thegelkamp hat ja angekündigt, am 25. Mai 2014 gemeinsam mit den Gemeinderatswahlen wieder als Bürgermeister zu kandidieren. Dies wird ausdrücklich von der SPD-Fraktion begrüßt.
Zum einen wird die Arbeitskontinuität gewahrt, zum anderen werden ca. 20.000 bis 25.000 Euro für separate Bürgermeisterwahlen 2015 eingespart.
Wir meinen: Ein mutiger und richtiger Schritt. Allen denen, die jetzt hier vortragen und beklagen, dass für die Umsetzung von Projekten zu wenig Geld zur Verfügung steht, hätte es gut angestanden, in ihren Fraktionen und Parteien dafür zu werben, bei den anstehenden Kommunalwahlen den Rat der Gemeinde Wadersloh zu verkleinern. Auch das spart Geld.
Aber es ist ja immer einfacher, nach anderen zu rufen und nicht bei sich selbst anzufangen. Eigentlich schade.
Zu b) Gemeindehaushalt:
Der Haushalt 2014 ist ein klassischer Sparhaushalt, der notwendige Investitionen auf das Notwendigste beschränkt – mit rund 2,8 Millionen Euro, 700.000 weniger als im Jahr 2013 für Baumaßnahmen.
Wir begrüßen 2014 die Errichtung der Kunststofflaufbahn für 370.000 Euro, den Ausbau Krummer Weg für 270.000 Euro, Kanalausbau Baugebiet Kirchhusen 100.000 Euro, Kanalausbau Lechtenweg 85.000 Euro, Ausbau Abteiumfeld Liesborn 100.000 Euro, wobei hier 50.000 Euro von dem ach so bösen Land eingeplant sind.
Insgesamt für Baumaßnahmen 1,8 Millionen Euro.
Fast 900.000 Euro sind für die Veräußerung von Bau- und Gewerbegebieten eingeplant.
Ein sichtbares Zeichen, dass sich hier in Wadersloh was bewegt. Auch die Instandhaltung kommunaler Gebäude kommt wiederum nicht zu kurz. Fast 300.000 Euro allein im Jahr 2014 sind hierfür eingeplant. In den Folgejahren rund 1,25 Millionen Euro. Auch hier ein sichtbares Zeichen, dass man seinen kommunalen Verpflichtungen nachkommt, sich um Sportheime und Mietwohnungen kümmert, Bestandsimmobilien pflegt und nicht nur auf Neubau setzt.
Wir halten es auch für richtig, vor weiteren größeren Investitionen in das Lehrschwimmbecken durch das Einschalten eines Gutachters abzuklären, ob es sinnvoll ist, dies zu erhalten, möglicherweise etwas Neues zu konzipieren oder durch Schülertransfers mit Nachbarkommunen zu kooperieren.
Fragen, die uns 2014 noch beschäftigen werden.
Eine wichtige Kernaussage für das kommende Jahr ist, dass wir all die vor uns liegenden Maßnahmen meistern, ohne dass wir an der Steuerschraube drehen.
Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuern bleiben auf dem Stand 2011. Die Abfallgebühren bleiben kreisweit auf niedrigstem Stand.
Auch dies zeigt, dass der Bürgermeister, die Verwaltung und der Gemeinderat verlässliche Partner der Bürger sind.
Und das wollen wir als SPD-Fraktion auch bleiben.
Zu c) Ausblick:
Windkraft
Die Position der SPD-Fraktion zu diesem Thema ist ja hinlänglich bekannt. Ja zur Windkraft – aber mit und nicht gegen die Bürger. Und es muss sich wirtschaftlich rechnen lassen.
Bereits vor einem Jahr hab ich von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, ich zitiere „Wir wollen regenerative Energie, ja, aber Strom darf kein Luxusgut werden und muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben. Unabhängig, wie die politische Farbenlehre im Bund nach der Wahl 2013 ausgeht, wird es massive Veränderung bei der EEG geben und dies wird insbesondere die Windanlagen an Land betreffen“, Dezember 2012.
Die Wahl ist vorbei. Das Ergebnis steht. Unsere Prognosen sind eingetroffen.
Die neue Bundesregierung wird die Förderung für Ökostrom auf 25 Milliarden Euro begrenzen. Der Rahmen hierfür soll durch eine Reform des EEG bis Ostern 2014 vom Kabinett verabschiedet werden. Die Förderung der Windenergie an Land wird gekürzt, die auf See ausgeweitet.
Deshalb sehen wir die 6,5 Millionen Euro, die im Finanzplan für eine gemeindeeigene Windanlage oder für Beteiligungen vorgesehen sind, eher kritisch. Die eingeplanten Einnahmen von 250.000 Euro pro Jahr werden zumindest in dieser Höhe nicht fließen. Die wirtschaftliche Prüfung hat für unsere Fraktion oberste Priorität. Diese Prüfung gilt es erst einmal abzuwarten.
Die Entscheidung zur Sekundarschule war richtig und wegweisend. Hier wird es ein Zusammenwachsen der jetzigen Haupt- und Realschule geben. Mittelfristig wird es darum gehen, den Schulstandort auch räumlich auszubauen und zu entscheiden, welche der beiden vorhandenen Schulen sich hierfür am besten eignet.
Dorfentwicklung
Nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der neu zu wählende Gemeinderat wird daran gemessen werden, wie die Ortsentwicklung insbesondere im Ortsteil Wadersloh voranschreitet. Hier ist es notwendig, mit voller Energie und vollem Einsatz, sinnvolle Lösungen zu finden.
Baugebiete – Kirchhusen, Lechtenweg, Gewerbegebiete
Die Bebauung in diesen Bereichen ist für uns mit ein Schlüssel der Zukunftsgestaltung. Durch die Bebauung in diesen Bereichen können wir der negativen Demografie entgegen treten und mit dafür Sorge tragen, dass die drei Ortsteile nicht aussterben. Wenn uns dies gelingt, haben wir auch Meilensteine für die nächsten Jahre gesetzt.
Wir als Sozialdemokraten sind bereit, hier mitzuarbeiten. Deshalb auch unser Ja zum vorliegenden Haushalt.
Im Mai 2014 sind Kommunalwahlen. Der Rat der Gemeinde Wadersloh wird neue Gesichter bekommen. Einige aus dieser Runde werden nicht mehr für diesen Gemeinderat kandidieren – aus persönlichen, viele aus Altersgründen. Deshalb mein Dank an euch für nicht immer leichte, aber meistens konstruktive und sachliche Zusammenarbeit der letzten 4 ½ Jahre. In diesen Dank schließe ich den Bürgermeister, die Verwaltungsspitze und alle Beschäftigten der Verwaltung mit ein.
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wadersloh wünscht ein frohes Weihnachtsfest.
Bernd Marx
Fraktionsvorsitzender
