Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Einbringung eines Haushaltes beinhaltet nicht nur den Blick auf die aktuelle Situation, sondern ist auch jeweils ein Ausblick auf die Weiterentwicklung und damit auch auf die Zukunft einer Gemeinde.

Das hier zu verabschiedende Zahlenwerk für das Jahr 2016 spiegelt die schwierige Lage wider, in der sich viele Kommunen und auch wir in Wadersloh uns befinden.

Die Bundesregierung hat viel zu spät auf die Flüchtlingssituation reagiert und die Kommunen im Regen stehen lassen. Die Kosten für die Unterbringung und den Lebensunterhalt haben die Länder, Städte und Gemeinden bis an die Grenzen der Zumutbarkeit finanziell belastet.

Dem Bundesfinanzminister war es jedoch wichtiger, in seinem Haushalt auf eine schwarze Null zu setzen als die drohende Pleite von vielen Kommunen abzuwenden. Erst vor drei Monaten, am 24. September, beim Flüchtlingsgipfel des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden konnte durch massiven Druck erreicht werden, dass ab dem Jahr 2016 die finanzielle Ausstattung durch einen festen Betrag von 670 Euro je Flüchtling und Monat verbessert worden ist und die Kommunen dadurch ihre Aufgaben für Unterkunft und Betreuung wahrnehmen können. Im Übrigen hat das Land NRW vergangene Woche angekündigt, diese Pauschale von 7.578 Euro pro Jahr auf 10.000 Euro aufzustocken.

Der Bürgermeister hat in seiner Einbringungsrede deutlich gemacht, dass der Kreis Warendorf keine Scheu hat, sich durch die Erhöhung der Kreisumlage auf jetzt 38,9 % + 0,9 % Sonderumlage bei seinen Städten und Gemeinden zu bedienen. Über 300.000 Euro mehr allein für Wadersloh, die aufzubringen sind, über 7 % Mehrbelastung für das Jahr 2016. Deshalb war es auch eine wichtige und richtige Entscheidung der Bürgermeister, sich nicht mit dem Landrat über den Kreishaushalt ins Benehmen zu setzen.

Der Kreis sollte endlich eigene Konsolidierungsmaßnahmen einleiten, die wir hier in Wadersloh längst durchgeführt haben und nicht nur die Hand aufhalten.

Der Bürgermeister hat allerdings, ebenso wie die CDU, das Land NRW gerügt, weil immer weniger Schlüsselzuweisungen in die Gemeinde fließen. Ich habe schon in meiner letzten Haushaltsrede deutlich gemacht, dass es nicht die Aufgabe des Landes ist, die Gemeinden zu alimentieren. Die niedrigeren Zuweisungen resultieren einzig und allein aus unserer positiven Entwicklung bei den Steuererträgen, insbesondere bei den Gewerbesteuern.

Im Übrigen hat die 2. Berechnung des GFG (Gemeindefinanzierungsgesetz) ergeben, dass wir 130.000 Euro mehr vom Land erhalten als im Haushalt veranschlagt.

NRW wird 2016 insgesamt an die Städte und Gemeinden die Rekordsumme von 10,4 Milliarden Euro auszahlen – ein sattes Plus von 700 Mio. Euro (= 7,4 %). Die Kommunen im Kreis Warendorf erhalten hiervon 73,9 Mio. plus 9,8 Mio. – 15 % mehr. Wer also hier davon redet, die Landesregierung vernachlässige den ländlichen Raum, der kennt die Zahlen, die Parameter zur Berechnung und die Rechtsgrundlagen nicht.

Nun zum Kernthema Haushalt 2016 Wadersloh:

Bekannterweise wird es uns auch im Jahr 2016 nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Rund 1 Mio. Euro Fehlbetrag, die wir aus der Ausgleichsrücklage und erstmalig auch aus der allgemeinen Rücklage entnehmen müssen. Das ist schon bitter.

Der Haushaltsplanentwurf ist ein klassischer Sparhaushalt. Da kann man hier ein bisschen streichen und da ein bisschen schieben und auch die Presseankündigung der CDU und im Beiboot die FWG, Einsparungen im Rathaus durchzuführen, war eher für die Galerie.

Teppichboden nicht erneuern, Bestuhlung schieben, im Bereich der EDV kürzen ist ja von allen Fraktionen unisono dem Bürgermeister in den Fraktionssitzungen mitgeteilt worden und so auch einstimmig beschlossen.

Mehr als der bekannte Tropfen auf den heißen Stein ist das allerdings nicht: es sind circa 60.000 Euro, die da zusammengestrichen worden sind.

Was bleibt: das ungeliebte Thema Steuererhöhung.

Grundsteuer A Außenbereich plus 10 %, Grundsteuer B Kernbereich plus 10 %, Gewerbesteuer plus 3 %. Um das Gemeindedefizit beherrschbar zu halten und die erhöhte Kreisumlage zu kompensieren, kommen wir leider nicht an einer Steuererhöhung vorbei.

Allerdings hat die SPD vorgeschlagen, den in den Fachausschüssen eingesparten Betrag von 60.000 Euro nicht zur Minderung des Defizites zu nutzen, sondern diesen Betrag an die Bürgerinnen und Bürger weiterzureichen und die Steuersätze A und B entsprechend niedriger um nur 7,5 % zu erhöhen. Das ist leider an den Mehrheitsverhältnissen im Hauptausschuss gescheitert. CDU, FDP und FWG haben hier wieder einmütig, wie so häufig, alternative Vorschläge abgelehnt.

Windkraft:

Ich möchte hier nochmals, wie auch im Hauptausschuss, in aller Deutlichkeit sagen, dass wir gegen die Eigenfinanzierung der Windkraftanlage am Klärwerk sind. Wir missbilligen die im Haushaltsplan 2016 eingestellten Investitionsmittel in Höhe von 830.000 Euro.

Es ist für uns der falsche Weg, als Gemeinde Risikokapital für die Wadersloh Wind GmbH zur Verfügung zu stellen.

Auch bei einer möglichen Zustimmung meiner Fraktion zum Haushaltsplan 2016 werden wir jeweils bei Finanzierungsmaßnahmen für die GmbH unsere Position deutlich machen und gegen die Freischaltung entsprechender Gelder stimmen.

Ich befürchte, und das sage ich nicht aus Häme, sondern vor Sorge, dass wir bis Ende 2016 die Anlage nicht am Netz haben und dadurch die erwarteten Erträge durch eine dann abgesenkte EEG-Umlage nicht erreicht werden.

Zur Beteiligung Schmiesbach Wind GmbH & Co. KG haben wir durchsetzen können, dass die 600.000 Euro unter Sperrvermerk stehen, da bisher noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt. Erst wenn der Hauptausschuss und der Rat über die Ausgabe abgestimmt haben, kann der Betrag für eine Windkraftanlage verwendet werden.

Zukunft:

Der größte Einzelposten im Haushalt 2016 sind allerdings nicht Windkraft oder Baugebiete, es ist die Finanzierung und Hilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber. Was sich hinter der nüchternen Zahl von 1,7 Mio. Euro verbirgt, sind Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Verelendung fliehen. 60 Millionen weltweit, eine Million im Jahr 2015 hier in Deutschland, rund 300 Menschen in unserer Gemeinde Wadersloh. Prognosen gehen von gleich großen Zahlen für das Jahr 2016 aus.

Und viele werden bleiben. Wo sollen sie auch hin?

Das wird uns vor Zukunftsaufgaben stellen, die auch wir als Politik gemeinsam mit der Verwaltung und unseren Bürgerinnen und Bürgern lösen müssen.

Menschenwürdige Unterbringung, Erlernen und Fördern unserer Sprache und Kultur, Integrieren in vorschulische und schulische Einrichtungen.

Wadersloh wird sich nachhaltig, wie viele andere Städte und Gemeinden, verändern. Es muss uns gelingen, eine Brücke zwischen unserer Historie und Tradition und den neuen, anderen Kulturen zu schlagen. Das sind die wahren Herausforderungen für den Haushalt 2016 und die Folgejahre.

Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten vielleicht über einen Nachtragshaushalt unterhalten müssen, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Wadersloher Bürgerinnen und Bürger, der vielen Ehrenamtlichen und der Verwaltung ist ein deutliches Willkommenszeichen und von unschätzbarem Wert und ich möchte mich ausdrücklich auch im Namen meiner Fraktion dafür bedanken.

Der Haushalt 2016 zeigt perspektivisch in diese Richtung, wohlwissend, dass wir hier deutlich nachlegen müssen.

Wir stimmen dem Haushalts- und Stellenplan 2016 zu und wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.

Bernd Marx
Fraktionsvorsitzender